Pressemitteilung des Bayerisches Staatsministerium der Justiz


25. Juni 2015 - Pressemitteilung Nr. 90/15

Bayerns Justizminister Bausback: "Bayern ist auf der Zielgeraden / Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause!"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklärt heute in München zum aktuellen Stand der Umsetzung der Mietpreisbremse: "Bayern ist auf der Zielgeraden. Wir wollen noch vor der Sommerpause eine "Mietpreisbremseverordnung" erlassen, damit dieses mieterschützende Instrument in den Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt so schnell wie möglich dort wo nötig seine Wirkung entfalten kann. Bayern wird damit mit unter den ersten Ländern sein, die die Mietpreisbremse umsetzen!"

Derzeit werde der Entwurf der "Mietpreisbremseverordnung" innerhalb der Staatsregierung und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. "Nach aktuellem, vorläufigem Stand erfüllen 144 Städte und Gemeinden[1] die Voraussetzungen für die Mietpreisbremse. Ich sage aber ganz deutlich: Es ist noch nichts in Stein gemeißelt", so der Minister. "Erst wenn das Ergebnis der Ressort- und Verbandsanhörung vorliegt, werde ich dem Ministerrat einen konkreten Vorschlag für eine Gebietskulisse unterbreiten."

Bausback betont, dass es gerade in einem Flächenstaat wie Bayern wichtig sei, bei der Umsetzung nicht nur schnell, sondern auch sehr sorgfältig vorzugehen: "Wir können uns bei der Entscheidung, ob eine Gemeinde in die "Mietpreisbremseverordnung" aufgenommen wird, nicht nach subjektiven Wünschen richten. Maßgebend sind die objektiven Fakten. Schon im Interesse der Mieter brauchen wir eine Mietpreisbremse, die auf einer stabilen und rechtssicheren Datenbasis steht."

Die Weichen dafür habe die Staatsregierung sehr frühzeitig gestellt. "Noch bevor der Bundesgesetzgeber die Mietpreisbremse überhaupt eingeführt hat, haben wir die erforderlichen tatsächlichen Erhebungen durchführen lassen. Von den 2.056 bayerischen Städte und Gemeinden haben sich daran zunächst 907, nunmehr 908 Gemeinden beteiligt", so Bausback. "Auch in den weiteren Entscheidungsprozess haben wir die Städte und Gemeinden, die ja die örtlichen Verhältnisse am besten kennen, sorgfältig eingebunden. Wir haben alle Städte und Gemeinden, die den Wohnungsmarkt vor Ort abweichend von dem Ergebnis der tatsächlichen Erhebung eingeschätzt haben, nochmals angehört. Wenn sie uns Fakten mitgeteilt haben, die für bzw. gegen einen angespannten Wohnungsmarkt sprechen, haben wir diese in unsere Bewertung natürlich einbezogen. Und das werden wir selbstverständlich auch weiterhin tun."

Abschließend betont Bausback: "Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel gegen steigende Mieten. Sie ist aber eine wichtige flankierende Maßnahme, um Auswüchsen am Wohnungsmarkt zu begegnen. Und diese Maßnahme setzen wir schnell und sorgfältig um, damit Wohnraum für die Menschen auch in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bezahlbar bleibt!"

Anhang 1

 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München
Pressesprecherin: Ulrike Roider
Stellvertreterin: Dr. Eva Schimpfhauser
Stellvertreterin: Dr. Susanne Weidinger
Stellvertreter: Dr. Thomas Pfeiffer

Tel.: 089/5597-31 11, Fax: 089/5597-23 32
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Internet: www.justiz.bayern.de


 

Presse-Info

VdK Bayern und Mieterbund Bayern schließen Kooperation

Vorteile für Mitglieder bei der Miet- und Sozialrechtsberatung

Steigende Lebenshaltungskosten machen vielen Menschen in Bayern zu schaffen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) Bayern und der Sozialverband VdK Bayern haben nun eine Kooperation geschlossen. Ab 1. Juli 2015 können VdK-Mitglieder nach Vorlage ihres Mitgliedsausweises ohne Aufnahmegebühr Mitglied in einem der 18 bayerischen Mietervereinen werden. Angestrebt wird eine flächendeckende Kooperation mit den insgesamt 50 selbstständig agierenden bayerischen Mietervereinen. Der Mieterbund Bayern und der VdK Bayern vereinbaren darüber hinaus fachlichen Austausch und gemeinsame Informationsveranstaltungen für Mitglieder in den VdK-Kreisverbänden vor Ort.

Während die Mietervereine in Bayern ihren Mitgliedern Rechtsberatung im Bereich des Mietrechts bieten, vertritt der Sozialverband VdK Bayern seine Mitglieder in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Viele VdK-Mitglieder, die beim Sozialverband Beratung suchen, haben auch Fragen zum Mietrecht. Der VdK Bayern darf allerdings in diesem Rechtsgebiet nicht beraten. Umgekehrt stellen die Mitarbeiter der Mietervereine immer wieder fest, dass ihre Mitglieder Unterstützungsbedarf im Sozialrecht haben, den wiederum sie nicht bieten dürfen. „Wir freuen uns deshalb sehr, unseren Mitgliedern mit der Kooperation einen zusätzlichen Service anbieten zu können“, so Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des VdK Bayern, und Beatrix Zurek, Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds Bayern, in einer gemeinsamen Erklärung. „Unsere Tätigkeitsbereiche ergänzen sich hervorragend. Auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel bieten wir kompetente Rechtsberatung in den wichtigen Lebensbereichen des Wohnens und der Daseinsvorsorge.“ Auch politisch ziehen VdK und Mieterbund an einem Strang: Der VdK tritt für eine gerechte und faire Sozialpolitik ein, der Mieterbund setzt sich für bezahlbaren Wohnraum für alle ein.

Die neue Kooperation umfasst zum 1. Juli folgende Mietervereine in Bayern:

Mieterverein Passau e.V.
Mieterverein Ansbach und Umgebung e.V
Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V.

Mieterverein Günzburg e.V.

Mieterverein Nördlingen e.V.
Mieterverein Landsberg und Umgebung e.V.
Mieterverein Kempten und Umgebung e.V.
Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V.

Mieterverein Ingolstadt
e.V.
Mieterverein München
e.V.
Mieterverein Kulmbach
e.V.
Mieterverein Lichtenfels
e.V.
Mieterverein Dachau und Umgebung
e.V.
Mieterverein Erding und Umgebung
e.V.
Mieterverein Freising
e.V.
Mieterschutzverein Burghausen und Umgebung
e.V.
Mieterverein Berchtesgadener Land
e.V.
Mieterverein Fürth und Umgebung e.V.
Mieterverein Lindau und Umgebung e.V.
Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V.

 

Für VdK-Mitglieder, die im Einzugsbereich der oben genannten Mietervereine wohnen und Mitglied werden wollen, entfällt ab 1. Juli 2015 nach Vorlage ihres Mitgliedsausweises die Aufnahmegebühr. Umgekehrt erhalten Mitglieder dieser Mietervereine eine kostenlose Erstberatung bei ihrer zugehörigen VdK-Kreisgeschäftsstelle.

Adressen und Kontaktdaten unter:

www.mieterbund-landesverband-bayern.de

www.vdk-bayern.de

 


 

 

Mietspiegel jetzt!

Am  01. Juni 2015 tritt die so genannte Mietpreisbremse in Kraft.
Der Vermieter darf in Zukunft bei einer Wiedervermietung nur max. 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Wie wird diese „ ortsübliche Vergleichsmiete“ bestimmt?
Idealerweise durch einen Mietspiegel, da ein Mietspiegel eine marktorientierte modifizierte Durchschnittsmiete beschreibt.  Achtung: ein Rückgriff auf Inserate oder Internetportale verbietet sich, da dies nur Preisvorstellungen über möglicherweise erzielbare Neuvertragsmieten sind. Der Mietspiegel ermöglicht es - wie es das Gesetz vorsieht, zu einem vertretbaren Aufwand für Vermieter und Mieter die ortsübliche Miete festzustellen.
In Bayern gibt es lediglich in 33 (!) Gemeinden überhaupt Mietspiegel.
In engen Mietmärkten wie beispielsweise Augsburg, Freising, Ingolstadt und Würzburg gibt es keine Mietspiegel.
Aber gerade in diesen Ballungsräumen und Universitätsstädten muss die Mietpreisbremse greifen. Dies ist nur mit einem Mietspiegel sinnvoll zu bewerkstelligen.

„Wir fordern alle betroffenen Kommunen auf, schnellstmöglich einen Mietspiegel für ihre Gemeinde erstellen zu lassen“, so Beatrix Zurek, Vorsitzende des DMB Landesverbands Bayern. „ Da dies mit immensen Kosten verbunden ist, sollen
der Freistaat und der Bund den Kommunen finanziell unter die Arme greifen.“

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DMB Landesvorsitzende Beatrix Zurek in DMB Präsidium gewählt

Auf dem Deutschen Mietertag 2015 in Hamburg wurde Beatrix Zurek, Vorsitzende des DMB Landesverband Bayern e.V. heute in das Präsidium des DMB (Bundesverband) gewählt.

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Mietpreisbremse in Bayern nur mit Verordnung des Landes und Mietspiegel!

Am 01.06.2015 tritt die so genannte Mietpreisbremse in Kraft!!!

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DMB Landesverband Bayern
Wohnungsfertigstellungen in Bayern 2014 reichen lange nicht für eine Entspannung des Wohnungsmarkts

Im Jahr 2014 in Bayern 51.524 Wohnungen, also 9,5 % mehr als im Vorjahr, fertig gestellt.
Damit blieb Bayern erneut hinter dem von ihm gesteckten Ziel von Wohnungsfertigstellungen von 70.000 Wohnungen pro Jahr zurück.
In den Jahren 2009 bis 2013 wurden in Bayern historisch wenig Wohnungen gebaut: lediglich 186.000 Wohnungen in 4 Jahren!

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